Die Aktion „AfD muss draußen bleiben“

Keine Dienstleistungen für die AfD!
AfD-Anhänger werden nicht bedient!
AfD muss draußen bleiben!

Die Idee
Wir wollen gemeinsam mit den Gewerbetreibenden aus unserem Kiez ein Zeichen gegen Rassisten, insbesondere die AfD, setzen. Wir haben den Aufkleber „AfD muss draußen bleiben“ entworfen, den sich alle an die Tür kleben können, die im Kiez eine Kneipe, einen Imbiss oder einen Laden betreiben. Damit zeigt man, dass die AfD in diesem Laden unerwünscht ist. Gleichzeitig macht man Menschen Mut, die von Bedrohung und Gewalt durch Rassisten betroffen sind.

Die „Politik“ der AfD – der Monolog des Hasses
Die Politik der AfD baut auf Angstgefühlen und Hass auf. Die AfD sammelt alle Menschen ein, die sich in der heutigen Zeit benachteiligt, unsicher und bedroht fühlen. Das Problem hieran ist, dass es sich eben um Gefühle handelt. Gefühle sind nichts Greifbares und nichts Reales. Nur weil man sich in Deutschland unsicher fühlt, heißt das nicht, dass Deutschland unsicher ist. Nur weil jemand meint, es gäbe eine Bedrohung, bedeutet das nicht, dass dies wirklich stimmt. Trotzdem nimmt die AfD diese Ängste und den Hass und wandelt dies in ein Politikprogramm um. Doch Angst und Hass sind keine guten Berater, weil man hierdurch ungerecht wird und zu extremen Reaktionen neigt. Dies zeigen auch die Äußerungen der Spitzenkandidatin der AfD, Beatrix von Storch, im letzten Wahlkampf. Sie forderte, dass man Flüchtlinge an den deutschen Grenzen vom Militär erschießen lassen soll – auch Kinder.
Man kann mit Anhängern der AfD über ihre rassistischen Einstellungen nicht diskutieren und sie von etwas anderem überzeugen, weil es bei ihnen nicht um Wahrheiten und Fakten sondern um Gefühle geht. Gefühle lassen sich schlecht diskutieren und mit Wahrheiten widerlegen. Die AfD nimmt den Menschen aber nicht ihre diffusen negativen Gefühle, sondern lenkt sie in bestimmte Bahnen und verstärkt die Ängste und den Hass. Sie vermittelt damit die Überzeugung, dass Gefühle als legitime politische Einstellungen zu betrachten sind. Und deshalb glauben viele AfD-Anhänger dass man Rassismus und Menschenfeindlichkeit ungebremst ausleben darf – es ist ja ihre „politische Überzeugung“.
Die Anhänger der AfD blenden die Grundwerte aus, auf denen das deutsche System und der Rechtsstaat beruht. Es gibt ein Diskriminierungsverbot. Das Grundrecht besagt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf. Die AfD behauptet nun, dass Grundrechte und ethische Werte nicht mehr zählen. Die AfD meint, dass man Fremdenhass offen propagieren darf und das Recht haben muss, über diesen zu sprechen. Man kann mit der AfD nicht diskutieren noch wollen sich ihre Anhänger durch Argumente und Fakten überzeugen lassen. Begründungen, Belege, Beweise interessieren die AfD nicht. Die AfD nutzt „Gespräche“ als Anlass ihren Monolog des Hasses zu führen.

Warum ein Boykott und das Verbotsschild für die AfD der richtige Weg sind
Die Demokratie basiert auf verschiedenen Werten, bei denen auch das Recht auf eine freie Meinungsäußerung geschützt wird. Dieser Schutz reicht aber nur so weit, bis dadurch die Rechte eines anderen verletzt werden. Es gibt einen Unterschied zwischen „konservativer Einstellung“ und der Propaganda der Menschenfeindlichkeit. Gefühle zur einzigen Impulsrichtung seiner Politik zu machen, bedeutet Willkür. Willkür, die sich gerade gegen die richtet, die sich nicht wehren können. Die AfD ist schlicht menschenfeindlich und nicht konservativ in ihrer Einstellung.
Die AfD fordert eine deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus. Die AfD sagt in ihrem Bundesparteiprogramm dazu:

„… Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen. …“

Die AfD sieht sich als Opfer von äußeren Bedrohungen und muss eine Verteidigungshaltung einnehmen, bei der auch scharf geschossen werden darf.
Einen wichtigen Bereich nimmt das Thema Islam bei der AfD ein. Der Islam ist für die AfD schlicht eine Bedrohung. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, sagt die AfD. Die Anhänger der AfD fühlen sich durch den Islam bedroht, da nach ihren Aussagen die Anzahl der Muslime in Deutschland ständig steigt und dies an sich schon eine Gefahr ist, weil dadurch ein Angriff auf die deutsche Werteordnung stattfindet. Es reicht bei der AfD also auch Muslim zu sein um gefährlich zu sein. Hinzu kommt, dass die AfD Muslimen unterstellt, dass sie alle unzivilisiert und Terroristen sind.
Die AfD sagt in ihrem Bundesparteiprogramm dazu:

„… Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren. …“

Wer also Muslim ist oder in irgendeiner Weise nicht als „rein“ deutsch bezeichnet werden kann, wird von der AfD aussortiert und muss sich rechtfertigen, warum er nicht besonders gefährlich sein soll. Aber wie soll man etwas beweisen, das schlicht nicht existiert? Wie soll man als Muslim beweisen, dass man nicht gefährlich ist? Argumente zählen bei der AfD nicht. Die AfD-Anhänger haben ihr Gefühl, ihre Angst, ihren Hass vor „Andersartigkeit“ wie dem Multikulturalismus oder dem Islam.
Die Kommunikation funktioniert bei der AfD nur in eine Richtung. Sie wollen ihre menschenfeindlichen Inhalte anderen aufzwingen. Zuhören oder diskutieren will die AfD nicht. Man kann mit AfD-Anhängern nicht diskutieren, weil sie sich nicht überzeugen lassen wollen. Weil ihre Gefühle, ihre Ängste und ihr Hass über ethischen Werten und Wahrheiten stehen.
Dann wird die AfD eben nicht bedient. Wer sagt, dass wir das mitmachen müssen? Niemand. Wer sagt, dass wir das dulden und zulassen müssen? Niemand. Wir haben eine Möglichkeit, der AfD Grenzen zu setzen. Die AfD bleibt draußen und wird nicht bedient. Zutritt für die AfD verboten.
Der AfD wird so klar und deutlich Stopp! gesagt. Wir lassen Diskriminierung nicht zu. Die AfD will alle aus Deutschland wegschicken, die ihrer Meinung nach hier nicht hergehören, weil sie die „falsche“ Religion oder die „falsche“ Herkunft haben? Wenn die AfD diese Menschen nicht will, dann sagen wir klar, dann müsst ihr draußen bleiben. Wer so eine Meinung hat, der wird nicht bedient.

Und warum stehen Gewerbetreibende in der Verantwortung?
Was für einen massiven Schaden die AfD im politischen Klima in Berlin und bundesweit bereits angerichtet hat, haben viele schon persönlich mitbekommen. Menschen, die hier geboren sind, die seit Jahrzehnten hier leben oder hier eine Familie haben werden jetzt andauernd gefragt, woher sie kommen. Die Herkunft zählt stärker als je zuvor. Man bekämpft Rassismus und Fremdenhass nicht damit, dass man Rassisten offen ihren Rassismus ausleben lässt und ihnen eine Bühne dafür gibt. Was nutzt ein Anti-Diskriminierungsgesetz wenn im Rahmen der „freien Meinungsäußerung“ diskriminiert werden darf.
Als Gewerbetreibender hat man zunächst keine politische Verantwortung. Man muss die Existenz seines Ladens, sein eigenes Überleben und die der Angestellten sichern. Durch eine Haltung des Nichtstuns trifft man als Gewerbetreibender letztlich aber auch eine Entscheidung, die sich gegen einen Teil des Kundestamms richtet. Die AfD-Anhänger nehmen sich ihren Raum mit ihren Positionen und verdrängen dadurch Menschen, die Ziel ihrer Angriffe sind. Durch eine vermeintlich neutrale Haltung verdrängt man die, die den Anfeindungen der AfD-Anhänger ausgesetzt sind.
Es gibt also keine neutrale Haltung, bei der man sich einfach raushalten kann. Wer sich raushält, trägt die Politik der AfD mit.
Gewerbetriebende sollen jetzt selbstverständlich nicht am Eingang ihres Gewerbes Sicherheitsleute hinstellen, die die politische Einstellung eines jeden Kunden überprüfen. Aber mit dem Schild zeigt man seine Position. Hiermit verdeutlichen sie bereits, dass die Einstellung und Positionen der AfD nicht geduldet werden.
Betreiber von Gastronomien, Lokalen u.s.w. haben die Möglichkeit, die AfD in ihren Räumen keine Veranstaltung durchführen zu lassen. Das ist ihr gutes Recht.
Es gilt hier und jetzt Solidarität zu zeigen. Solidarität mit den Menschen, die von der Politik der AfD betroffen sind. Es gilt für die Menschlichkeit einzustehen.
Deshalb AfD boykottieren!


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